Die Bischöfe von Massachusetts gegen Healey, weil sie ihr Spätabtreibungsgesetz per Notverordnung durchsetzen will

Die Gouverneurin erklärt die Norm, die die Grenzen ab der 24. Woche aufhebt und die mit mehr als 113.000 Unterschriften beantragte Aussetzung stoppt, zum Notstand.

Die Bischöfe von Massachusetts gegen Healey, weil sie ihr Spätabtreibungsgesetz per Notverordnung durchsetzen will

Die vier katholischen Bischöfe von Massachusetts haben scharf auf die demokratische Gouverneurin Maura Healey reagiert, die am Freitag, dem 6. November, das Gesetz, das den Schwangerschaftsabbruch ab der 24. Schwangerschaftswoche erweitert, per Notverordnung in Kraft gesetzt und damit die Aussetzung blockiert hat, die ihre Gegner durch eine Unterschriftensammlung erreicht hatten. In einer gemeinsamen Erklärung vom 7. November erklären der Erzbischof von Boston, Richard Henning, und die Bischöfe William Byrne (Springfield), Robert McManus (Worcester) und Edgar da Cunha (Fall River): „Wir widersprechen respektvoll und leidenschaftlich der Auffassung, dass der Schwangerschaftsabbruch, der ein menschliches Leben beendet, als Gesundheitsversorgung betrachtet werden kann“.

Die Regelung, Kapitel 188 der Gesetze von 2026, wurde vom Landesparlament am 31. Juli verabschiedet und von Healey am 10. August unterzeichnet. Sie hebt die bisherigen gesetzlichen Grenzen für Schwangerschaftsabbrüche ab der 24. Woche auf, die bislang eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter oder eine letale oder schwere fetale Anomalie voraussetzten, und überlässt die Entscheidung dem „fachlichen Urteil“ des Arztes. Zudem verhindert sie, dass ein medizinisches Prüfverfahren dem Arzt und der Patientin auferlegt wird, und erlaubt bestimmte Eingriffe in zugelassenen Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern. Sie sollte am Wochenende des 8. November in Kraft treten.

Die Koalition Repeal188, angeführt von Massachusetts Citizens for Life und Massachusetts Family Action, legte nach Angaben der Bischöfe und der Diözesanpresse mehr als 113.000 Unterschriften vor. Für eine Aussetzung des Gesetzes bis zur Abstimmung waren etwa 49.700 beglaubigte Unterschriften erforderlich und etwa 37.300, um seine Aufhebung einem Referendum im November 2028 zu unterbreiten. Healey kam der endgültigen Beglaubigung zuvor und unterzeichnete eine Notverordnung gemäß Artikel 48 der Landesverfassung. „Ich erkläre dieses Gesetz zu einem Notstandsgesetz“, schrieb sie an den Außenminister von Massachusetts, William Galvin, berichtet The Boston Globe. Das Gesetz tritt sofort in Kraft und das Referendum wird fortgesetzt, jedoch ohne aufschiebende Wirkung.

Die Gouverneurin argumentierte, die Verzögerung würde die Unsicherheit von Patientinnen und Ärzten verlängern und die bisherigen Einschränkungen hätten Frauen mit schweren Komplikationen gezwungen, den Bundesstaat zu verlassen. Familien, so sagte sie, dürften nicht ohne die benötigte Versorgung bleiben, während die Wähler entscheiden. Sam Miele von Massachusetts Family Action entgegnete, die Entscheidung untergrabe den demokratischen Prozess. Es ist nicht das erste Mal, dass Healey diesen Weg beschreitet: 2024 erklärte sie per Notverordnung ein Waffenkontrollgesetz Tage bevor ihre Gegner die Unterschriften zu dessen Aufhebung einreichten.

Die Bischöfe bestreiten, dass ein Notstand vorliegt, der die Ausweitung eines bereits großzügigen Gesetzes rechtfertigt, und fordern die Abgeordneten auf, das zu überdenken, was sie einen „utilitaristischen und mitleidlosen Ansatz“ gegenüber Alten, Kranken, Schutzbedürftigen und Ungeborenen nennen. Sie zitieren Leo XIV., der in seiner ersten Rede in Uruguay erklärte, dass ungeborene Kinder bereits zur menschlichen Familie gehören. Sie danken den Freiwilligen, die in wenigen Wochen die Unterschriften gesammelt haben, bitten die Katholiken, für die Gouverneurin und die Abgeordneten zu beten und Mütter und Väter in schwierigen Schwangerschaften zu begleiten. Die Zitate der Erklärung sind aus dem Englischen übersetzt.

Es ist nicht die erste Warnung der Prälaten. Im August bezeichnete Henning die Ausweitung als „schwere Verletzung der Heiligkeit und Würde jeder Person“, und im September schrieben die vier Bischöfe, das Gesetz bringe die schutzbedürftigen Bürger in „gefährliche Gefahr“ und seine katholischen Befürworter hätten einen „schweren Skandal“ verursacht. Healey’s Entscheidung erfolgt wenige Tage nachdem die Wähler in Virginia und Nevada in einem Referendum den Schwangerschaftsabbruch in den Verfassungen ihrer Bundesstaaten verankert haben, bei den Wahlen vom 3. November.

Die Gouverneurin hat per Notverordnung ein Gesetz in Kraft gesetzt, dessen Aussetzung bis zur Abstimmung mehr als 113.000 Bürger gefordert hatten.


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