Andorra erkennt neue Schwierigkeiten mit dem Heiligen Stuhl bei der Entkriminalisierung der Abtreibung

Andorra erkennt neue Schwierigkeiten mit dem Heiligen Stuhl bei der Entkriminalisierung der Abtreibung
Foto: Forbes España

Die Regierung von Andorra hat anerkannt, dass die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl zur Entkriminalisierung der Abtreibung eine neue Phase der Komplexität durchlaufen haben, nachdem sich der Pontifikat gewechselt hat, und dass in naher Zukunft keine nennenswerten Fortschritte erwartet werden.

Laut La Veu Lliure wurde das Thema während der Debatte über die Reform des Strafgesetzbuches im Plenum des Consell General erneut aufgegriffen, nachdem der Partit Socialdemòcrata einen Änderungsantrag zur Aufnahme der Entkriminalisierung der Abtreibung in den Gesetzestext eingebracht hatte. Der Vorschlag wurde abgelehnt, diente jedoch dazu, die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition hinsichtlich des Tempos der Reform deutlich zu machen.

Der Wechsel im Vatikan verlangsamt die Verhandlungen

Der Minister für Institutionelle Beziehungen, Ladislau Baró, erklärte, dass der jüngste Wechsel an der Spitze des Vatikans das Dialogszenario verändert habe, das die andorranische Regierung mit dem Heiligen Stuhl geführt hatte.

Er wies darauf hin, dass der neue Kontext eine Neubewertung der Gespräche erfordere und es erschwere, in den Fristen eine Einigung zu erzielen, die die Regierung noch vor wenigen Monaten in Betracht gezogen hatte.

Baró verteidigte, dass die Verhandlungen weiterhin offen seien, vermied es jedoch, einen Zeitplan für eine mögliche Reform festzulegen. Der Minister betonte, dass das Ziel der Regierung darin bestehe, eine Lösung zu finden, die es ermögliche, in den sogenannten „Frauenrechten“ voranzukommen, ohne das derzeitige institutionelle Modell des Landes oder das Gleichgewicht, das das Kondominium trägt, zu gefährden.

Die Opposition fordert eine entschlossenere Reform

Die Partit Socialdemòcrata kritisierte den fehlenden Fortschritt und forderte eine größere Entschlossenheit, um die andorranische Gesetzgebung in Bezug auf Abtreibung und die sogenannten „sexuellen und reproduktiven Rechte“ anzupassen.

Die Partei ist der Ansicht, dass die Regierung Erwartungen geweckt habe, die bisher nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt worden seien.

In derselben Linie bedauerte Concòrdia, dass der Prozess weiterhin blockiert sei, und forderte die Regierung auf, wirksame Lösungen voranzutreiben, um einer Forderung nachzukommen, die seit Jahren in der andorranischen politischen Debatte präsent ist.

Die parlamentarische Mehrheit wiederholte ihrerseits, dass jede Gesetzesänderung mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen und der Erhaltung des Kondominiums vereinbar sein müsse – eine Bedingung, die weiterhin die Position der Regierung in einer der sensibelsten Fragen der andorranischen Politik bestimmt.

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