Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die staatlichen Zuschüsse an die katholische Kirche und die evangelische Kirche zu streichen, und stellt damit die jährlichen rund 600 Millionen Euro in den Mittelpunkt der Debatte, die beide Konfessionen vom deutschen Staat erhalten. Laut Bericht der ABC fehlt der Initiative die ausreichende Unterstützung, um voranzukommen, aber sie markiert eine klare politische Position, die die Partei in die Landesregierungen übertragen möchte, wo sie Einfluss zu gewinnen erwartet.
Der Vorschlag umfasst die Schaffung eines einheitlichen Systems zur Bewertung der Überweisungen und ein Koordinationsbüro zwischen dem Bund und den Ländern, mit dem Ziel, ein Finanzierungsmodell detailliert zu überprüfen, das bis vor wenigen Jahren im politischen Bereich kaum in Frage gestellt worden war.
Ein historisches System, das nun in die Debatte gerät
Die staatlichen Zuschüsse an die Kirchen in Deutschland reichen zurück bis 1803, als nach der Enteignung kirchlicher Güter wirtschaftliche Entschädigungen festgelegt wurden, die später in das Grundgesetz von 1949 aufgenommen wurden.
Seitdem hat der Staat diese Überweisungen aufrechterhalten, die Subventionen für den Klerus, die Erhaltung historischer Gebäude und andere materielle Unterstützungen umfassen. Derzeit beläuft sich das Gesamtvolumen auf rund 600 Millionen Euro jährlich, eine Zahl, die die Kirchen zu Akteuren mit erheblichem Gewicht nicht nur im religiösen, sondern auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich macht.
AfD verschärft ihren Diskurs gegen die Kirchen
Das neue Wahlprogramm der AfD in Regionen wie Sachsen-Anhalt enthält erstmals eine frontale Opposition gegen dieses System. Die Partei wirft den Kirchen vor, „einseitig linke Positionen“ einzunehmen, und stellt in Frage, dass sie weiterhin staatliche Vorteile genießen können.
Laut ihrer Argumentation hätten sich die Kirchen von ihrer religiösen Mission entfernt, um sich in sozialpolitische Fragen einzumischen, was nach ihrer Meinung ihren aktuellen Status im System der öffentlichen Finanzierung ungültig macht.
Kirchen mit institutionellem Gewicht und signifikanten Ressourcen
In Deutschland verfügen die Kirchen über umfangreiche Ressourcen und eine solide Struktur, die ihnen eine bemerkenswerte öffentliche Präsenz verleiht. Aber diese gleiche Fülle birgt ein offensichtliches Risiko: Wenn die Mittel überflüssig sind, ist es leicht, das Wesentliche zu vergessen.
Die wirtschaftliche Sicherheit kann in Selbstgenügsamkeit, in Anpassung an das dominante ideologische Klima und in einen progressiven Verlust der eigenen Mission münden. Es sind nicht wenige, die in Teilen der deutschen Kirche eine Institution sehen, die mehr um den sozialpolitischen Diskurs besorgt ist als um ihre Treue zu dem, was sie definiert.
Die durch den Vorschlag der AfD eröffnete Debatte beschränkt sich daher nicht auf eine wirtschaftliche Frage. Sie spricht auch die Kirche selbst an: Inwieweit haben die Solidität ihrer Strukturen und die Fülle der Mittel zu einer Stärkung ihrer Mission beigetragen … oder im Gegenteil eine progressive Verlust ihrer Identität begünstigt.